Nutzungsbedingungen - AGB's

  1. Dienstleistungen

    DIGITAL SERVICE STUTTGART :: NETPOLTE, (Jörg Polte Computerdientleistungen), nachfolgend NETPOLTE genannt, ist ein kommerzieller Anbieter verschiedener internetbezogener Dienste.

    NETPOLTE stellt die Domain WEB-STUTTGART.COM unentgeldlich zur allgemeinen Nutzung zur Verfügung. Allein bei Inanspruchnahme von Serviceleistungen kommt ein Vertrag zustande.

    Bei allen angebotenen Leistungen gilt, dass eine Erreichbarkeit der seitens des Internet Service Porviders (ISP) vorgehaltenen technischen Infrastruktur bis zum Übergabepunkt an externe Netzbetreiber lediglich bei einer durchschnittlichen Verfügbarkeit von 97% im Jahresmittel geschuldet ist. Für die Nutzung der Dienste ist jedoch auch die Funktionalität fremder Netze und Technik erforderlich, auf die NETPOLTE keinen Einfluss hat.

    NETPOLTE behält sich vor; Änderungen des Dienstes und der technischen Umgebung vorzunehmen, sofern dies den vertraglich geschuldeten Leistungsumfang aufrechterhält, zur Verbesserung des Dienstes notwendig ist und / oder der technischen Weiterentwicklung Rechnung trägt. Sofern kostenfreie Leistungen erbracht werden, besteht kein Anspruch auf deren weitere Erbringung. NETPOLTE ist berechtigt, diese Leistungen einzustellen, ohne dass dem Kunden darauf ein Schadensersatz-, Minderungs- oder Erstattungsanspruch zusteht.

    Sofern die Drittkosten im Hinblick auf die vertragsgegenständlichen Leistungen steigen, ist NETPOLTE berechtigt, diese Preiserhöhungen an den Kunden weiterzugeben. Dem Kunden wird dies vier Wochen vor deren Wirksamwerden per E-Mail angekündigt. Der Kunde wird auf die Möglichkeit hingewiesen, binnen gleichen Zeitraums das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

  2. Pflichten des Kunden

    a) Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Anmeldung zutreffende und vollständige Angaben zu machen und während der Vertragsdauer Änderungen dieser Daten unverzüglich gegenüber NETPOLTE mitzuteilen. Jedenfalls hat eine solche Mitteilung binnen zwei Wochen nach einer entsprechenden Aufforderung durch NETPOLTE zu erfolgen. NETPOLTE ist berechtigt, einen Nachweis durch Vorlage eines geeigneten Legitimationspapiers zu verlangen. NETPOLTE verpflichtet sich zur sofortigen Vernichtung des Nachweises nach erfolgter Verifikation der Anschrift.

    b) Der Kunde ist weiter verpflichtet, mindestens alle zwei Wochen seine E-Mails abzurufen, um so eine Selbstinformation über Mitteilungen von NETPOLTE zu ermöglichen, da auf diesem Wege für die Vertragsdurchführung wichtige Informationen übermittelt werden.

    c) Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass die von ihm gewünschte Konnektierung einer Domain nicht in Rechte etwaiger Dritter eingreift. Dazu gehören insbesondere, aber nicht abschließend, das Namens- und Kennzeichenrecht, das Markenrecht, Wettbewerbsrecht, das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Strafrecht. Es ist Sache des Kunden, sich über die gesetzlichen Bestimmungen, gegebenenfalls durch Einholung eines Rechtsrats, zu informieren.

    d) Der Kunde wird zudem mit oder unter den ihm von NETPOLTE zur Verfügung gestellten Diensten keine rechtswidrigen Inhalte im Internet anbieten, vorhalten, bereitstellen, nutzen, speichern, verbreiten oder zugänglich machen, auf diese weiterleiten oder auf solche z. B. durch Links hinweisen. Dies schließt das Verbot der Versendung unaufgeforderter Massen-E-Mails ein. In besonderem Masse sind von diesem Verbot betroffen:

    • Pornografische oder jugendgefährdende Schriften und Inhalte im Sinne des § 184 StGB bzw. im Sinne der §§ 1, 6, 21 GjS. Bei Inhalten, die unter das Gesetz zum Schutz vor jugendgefährdenden Schriften (GjS) fallen oder offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich nachhaltig zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, ist vom Kunden mittels geeigneter technischer oder sonstiger Vorkehrungen Vorsorge zu treffen, damit eine Kenntnisnahme durch nicht volljährige Nutzer ausgeschlossen ist.
    • Links- oder rechtsextremistische Propaganda, insbesondere Schriften oder Inhalte; die im Sinne der §§ 86, 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt oder Krieg verharmlosen oder verherrlichen, für terroristische Vereinigungen werben, zu Straftaten auffordern und/oder beleidigende oder ehrverletzende Äußerungen enthalten.
    • Die widerrechtliche Veröffentlichung oder Verbreitung urheberrechtlich relevanten Materials, sowie von diesbezüglichen Seriennummern und Einwahldaten (Warez, Cracks, MP3s etc.), sowie deren Bereithaltung zum Abruf durch Dritte.

    d) Der Kunde ist darüber hinaus zur ressourcenschonenden Nutzung der erbrachten Dienste verpflichtet. Dies schließt ein das Internet-Angebot so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers (CGI-Skripe, Datenbankabfragen, usw.) und eine damit verbundene hohe Rechenleistung / überdurchschnittlich hohe Beanspruchung an Arbeitsspeicher oder Ähnliches vermieden wird. NETPOLTE wird den Kunden in diesem Fall auffordern, unter angemessener Fristsetzung für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde hat NETPOLTE spätestens 14 Tage im voraus zu informieren, wenn er ein Transfervolumen von mehr als 6 Gigabyte an einem Tag bezüglich der von ihm in Anspruch genommenen Dienste erwartet (beispielsweise nach der Veröffentlichung von Werbung für eine Website).

    e) Der Kunde wird eine Beeinträchtigung des Dienstes durch Viren, Würmer, trojanische Pferde oder sonstige schadhafte Programme und / oder Daten unterlassen und eine mögliche Verbreitung in höchstmöglicher Art und Weise verhindern. Auch wird er solche Daten nicht zum Abruf bereithalten.

    f) Sofern dem Kunden Zugangsdaten oder Passwörter zur Verfügung gestellt werden, hat er diese geheim zu halten. Gibt der Kunde diese Informationen an Dritte weiter oder ist er sonst für eine Nutzung des Dienstes durch Dritte verantwortlich, so haftet er für die bei NETPOLTE entstehenden Kosten und Schäden. Der Kunde verpflichtet sich, den Verlust oder die Kenntnisnahme Unbefugter unverzüglich gegenüber NETPOLTE anzuzeigen.

    g) Der Kunde ist weiter verpflichtet, ihm bekannt gewordene Mängel oder Schäden gegenüber NETPOLTE unverzüglich anzuzeigen.

    h) Weitere Verpflichtungen des Kunden ergeben sich aus den Bestimmungen zu den vom Kunden in Anspruch genommenen Diensten (Zusatzbedingungen).

  3. Folgen von Vertragsverletzungen und Rechtsverletzungen des Kunden / Rechte von NETPOLTE

    a) Sperrung:
    NETPOLTE behält sich vor, den Zugriff auf Inhalte (Weiterleitung, Website), die möglicherweise gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, zu unterbinden. Insbesondere die Verletzung der in vorstehender Ziffer 2 c bis f genannten Verpflichtungen berechtigt NETPOLTE, den Kunden mit sofortiger Wirkung von einer weiteren Nutzung der Dienste auszuschließen. Für das Recht zur Nutzungsunterbindung / Sperre der Dienste ist jedenfalls ein dringender Tatverdacht ausreichend. Einem dringendem Tatverdacht gleichzustellen ist ein entsprechendes Votum einer anerkannten Institution der Freiwilligen Selbstkontrolle für das Internet oder eines Rechtsanwaltes. NETPOLTE ist in jedem Fall berechtigt, eine Nutzungsunterbindung / Sperrung vorzunehmen, wenn der Kunde Anlass zu einer außerordentlichen Kündigung gegeben hat. Dem Kunden steht jederzeit der Gegenbeweis offen. Sofern der Kunde mit offenen Forderungen nach Ablauf der in der zweiten schriftlichen Mahnung gesetzten Frist in Verzug ist, steht NETPOLTE das Recht zu, die vom Kunden bezogenen Dienste zu sperren. Dies berührt die Vergütungspflicht für diesen Zeitraum nicht.

    b) Vertragsstrafe / Schadensersatz:
    Der Kunde verpflichtet sich für jeden Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die in vorstehender Ziffer 2 c bis f genannten Pflichten an die NETPOLTE eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 1.000,00 zu zahlen. Weitere Rechte und insbesondere Schadensersatzansprüche bleiben von der Vertragsstrafe unberührt, werden jedoch in voller Höhe auf den zusätzlich geltend gemachten Schadensersatzanspruch angerechnet.

    c) Außerordentliche Kündigung:
    NETPOLTE behält sich vor, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere, aber nicht abschließend vor, wenn der Kunde schuldhaft gegen eine in vorstehender Ziffer 2 c bis f genannte Verpflichtung verstößt.

 
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